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Patentamt verweist Beschwerde zurück an erste Instanz

Beschwerdekammer am Europäischen Patentamt fällte keine Entscheidung über Patent des Braukonzerns Carlsberg auf Braugerste und Bier. Fall geht wieder an Einspruchsabteilung, um „Erfindungshöhe“ neu zu prüfen.

Aktion vor dem Europäischen Patentamt in München. Demonstranten protestieren gegen die Patentierung von Braugerste (Archivbild)
© Argum/einberger
Aktion vor dem Europäischen Patentamt in München. Demonstranten protestieren gegen die Patentierung von Braugerste (Archivbild)