Grundgesetzänderung für deutsches Finanzpaket tritt in Kraft
In Deutschland kann das riesige Finanzpaket, mit dem der Staat über neue Schulden Milliardenbeträge in Verteidigung und Infrastruktur investieren will, in Kraft treten. Einen Tag nach der Zustimmung des Bundesrates hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Samstag das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Es muss jetzt nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.
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