Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zur Abstimmung über ein Milliarden-Finanzpaket abgelehnt. Damit kann der alte Bundestag noch vor der Regierungsbildung über weitreichende Grundgesetzänderungen entscheiden.
