Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Milliardenpaket ab
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Sondersitzung des Bundestags zur Abstimmung über ein Milliarden-Finanzpaket abgelehnt. Damit kann der alte Bundestag noch vor der Regierungsbildung über weitreichende Grundgesetzänderungen entscheiden.
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