Spar-Aufteilung zwischen Ministerium doch noch offen
Ein zentraler Teil der Budgetkonsolidierung ist, dass die Ministerien jeweils 15 Prozent ihres Sachaufwands abzüglich der Mietkosten einsparen müssen. Bisher war davon ausgegangen worden, dass alle Ressorts gleichmäßig belastet werden. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte jedoch heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat, dass nur die Gesamtsumme fix sei: "Das heißt nicht, dass es in jedem Ressort genau 15 Prozent sein müssen."
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