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Volles Haus im Hohen Haus bei Stockers Regierungserklärung

Christian Stocker sprach erstmals als Bundeskanzler im Parlament. Der Andrang war enorm, Herbert Kickl kritisierte die „teuerste Regierung aller Zeiten“.

letztes Jahr7. März 2025 um 12:00

Österreich Innenpolitik

Platzmangel auf der Regierungsbank: Die bisherigen Stühle mussten für die 14 Ministerinnen bzw. Minister und sieben Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre gegen schmälere ausgetauscht werden.

Diese „vielleicht schwierigste“ Regierungsbildung sei nur möglich gewesen, „weil alle drei Parteien über ihren Schatten gesprungen sind“, erklärte der neue Kanzler Christian Stocker (ÖVP).

Nach der Regierungserklärung verließ der erkrankte Kanzler den Plenarsaal.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) bezeichnete sich in seiner Antrittsrede als jemand, „der die Demokratie und die Kompromissfähigkeit feiert“. Das Zustandekommen der Dreierkoalition sei lebendiger Ausdruck, dass man das große Ganze hochhalte. Und: „Es ist viel mehr, als dass wir gegen eine FPÖ-geführte Regierung agiert haben.“

Die neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) meinte, das Arbeitsprogramm sei „kein Kompromissprogramm“, auch wenn man aufeinander zugegangen sei.