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Ein Scheitern der Zweidrittel-Hürde wäre das Ende des liberalen Projekts

Hubert Patterer
Herausgeber
NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger
© APA / Hans Klaus Techt
NEOS-Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger

Die Mitglieder der Neos stimmen heute über das vorgelegte Regierungsprogramm ab. Ein Scheitern der Zweidrittel-Hürde würde nicht nur das politische Ende von Beate Meinl-Reisinger besiegeln. Ein neuerliches Nein wäre ein fatales Nein zur Übernahme von Verantwortung zum Schaden des Landes.