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test erich ÖVP, SPÖ und Neos einig: Die Dreierkoalition ist fix
ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten ihre Vorhaben für die nächsten fünf Jahre, der Knackpunkt bleibt jedoch die Budgetlage. Wiens Finanzstadtrat Hanke (SPÖ) wird für das Infrastrukturministerium gehandelt.
Die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich im zweiten Anlauf auf eine Dreierkoalition geeinigt. Das Regierungsprogramm wurde am Donnerstag um 11 Uhr im Parlament präsentiert: Geplant ist eine Budgetkonsolidierung über sieben Jahre, dazu wird es deutliche Verschärfungen im Asylrecht und Erleichterungen für Mieter geben.