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FPÖ-Abgeordneter Stefan wird nicht ausgeliefert

Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan wird nach umstrittenen Äußerungen bei einem Stammtisch-Gespräch nicht ausgeliefert. Ein Antrag der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Verhetzung wurde vom Nationalrat am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass die inkriminierte Handlung in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter erfolgte.

Harald Stefan sorgte mit Aussagen über Afghanen für Kritik | Harald Stefan sorgte mit Aussagen über Afghanen für Kritik
© APA/GEORG HOCHMUTH
Harald Stefan sorgte mit Aussagen über Afghanen für Kritik|Harald Stefan sorgte mit Aussagen über Afghanen für Kritik