Warnungen vor Diktatfrieden für Ukraine im Nationalrat
Der seit drei Jahren anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine war am Mittwoch Thema im Nationalrat. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnte bei einer von den NEOS beantragten Aktuellen Stunde zum Auftakt der wohl letzten Sitzung vor Bildung einer neuen Regierung vor einem "Diktatfrieden, der nur vordergründig Frieden bietet". Es brauche einen gerechten Frieden und Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Widerspruch kam bei der anschließenden Debatte nur von der FPÖ.
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