„Eine Weisung heißt nicht, dass ein Verfahren sofort eingestellt wird“

Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, Elena Haslinger, sieht aufgrund der Personalsituation „auf Dauer die Strafverfolgung in Österreich gefährdet“. Wie schaut es in Klagenfurt aus?

TINA FRIMMEL-HESSE: Wenn wir „normale“ Verfahren haben, kommen wir aus. Problematisch wird es bei zeitgleichen Großverfahren, die uns so in Anspruch nehmen, dass für andere Verfahren keine Zeit bleibt.

Sollte es irgendwann eine neue Bundesregierung geben – wie wichtig wäre ein parteiunabhängiges Justizministerium?

Das wäre sehr zu begrüßen, wobei Weisungen auch bis jetzt überschaubar waren. Mittlerweile müssen die in den Ermittlungsakt genommen werden – damit ist Transparenz gegeben.

Aber auch wenn sie dokumentiert wird, bleibt die Weisung eine Weisung.

Ja, wir haben vor allem bei großen und sogenannten clamorosen Fällen (Anm.: von besonderem öffentlichem Interesse) Berichtspflichten an die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Graz und das Ministerium – etwa ob wir vorschlagen, anzuklagen oder einzustellen. Dann kann es sein, dass wir angewiesen werden, noch weitere Zeugen zu vernehmen. Es stellen sich viele Menschen vielleicht so vor, dass mit einer Weisung sofort ein Verfahren einzustellen ist. So ist das aber nicht.

Es gibt aber ein Beispiel, wo das in Klagenfurt sehr wohl so war. Im Juni 2023 ließ die Staatsanwaltschaft (StA) Handy und Laptop des Journalisten Franz Miklautz sicherstellen – nach großer öffentlicher Aufregung drehte Justizministerin Alma Zadić das Verfahren, in dem es um Weitergabe von Amtsgeheimnissen ging, sofort ab.

In dem konkreten Fall war das so. Ich hüte mich aber, Weisungen des Ministeriums zu kritisieren.

Strafrechtsexperten hatten sich nach der Sicherstellung von Handy und Laptop „verwundert“ und „schockiert“ gezeigt. War der Ermittlungsschritt nicht völlig überzogen?

Es ging um die Frage, ob es einen konkreten, dringlichen Tatverdacht gibt. Das ist auch rechtlich nicht immer klar. Wenn nicht, wäre es überzogen, aber aus unserer Sicht wäre es sehr wohl dringlich gewesen.

Oder doch ein Angriff auf Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis und die Arbeit eines kritischen Journalisten?

Nein, weil ja auch nichts eingesehen und ausgewertet wurde. Das war nur eine Beschlagnahme.

Ihr Vorgänger Josef Haißl betonte damals, dass er in den Fall nicht involviert war. Müssen solche Entscheidungen künftig auch nicht über Ihren Tisch laufen?

Nein, das machen die Sachbearbeiter, zum Teil mit Berichten an die Gruppenleiter. Das ist nichts Außergewöhnliches, die Aufregung kam ja erst viel später. Die Kollegin wusste auch gar nicht, wer das ist, sie kam nicht aus Klagenfurt.

Können Sie sich gegen Weisungen wehren?

Nein, wir sind als Staatsanwaltschaft weisungsgebunden, damit muss man leben. Ich habe kein Problem damit, es kommt sehr selten vor und man sieht dann im Akt, was wir machen wollten und wer eine Weisung erteilt hat.

Um das zu ändern, gibt es Vorschläge wie die Einrichtung eines Generalstaatsanwaltes oder einen Dreiersenat. Wäre das sinnvoll?

Je unabhängiger, desto besser. Eine Expertenkommission wäre jedenfalls sinnvoller als eine einzelne Person.

Auch für die Ermittlungen rund um den Finanzskandal der FPÖ Graz muss sich die StA Klagenfurt viel Kritik gefallen lassen. Warum ist dieses Verfahren so lange verschleppt worden?

Aus unserer Sicht ist es nicht verschleppt worden. Das Verfahren ist sehr aufwändig, es hat zig Zeugeneinvernahmen gegeben und weil es ein clamoroser Fall ist, sind zahlreiche Berichte an OStA und Ministerium geschickt worden. Zudem kosten zig parlamentarische Anfragen mit hunderten Fragen viel Zeit. Dieser Akt wird sehr umfangreich bearbeitet.

Aber es gibt jetzt sogar eine Sachverhaltsdarstellung wegen angeblicher Verschleppung, mit der das Bundesamt für Korruptionsprävention befasst ist. Wie konnte das passieren?

Es hat schon x Anzeigen und eine Aufsichtsbeschwerde gegeben. Je größer und aufwändiger ein Akt, je mehr Zeugen einvernommen und je mehr Konten geöffnet werden, in diesem Fall Hunderte, und je geringer die Kooperationsbereitschaft der Parteien, desto langwieriger und schwieriger ist so ein Verfahren.

Aber wie kann es sein, dass Daten, die bei Hausdurchsuchungen im Oktober 2022 sichergestellt wurden, noch immer nicht ausgewertet sind?

Das ist in der Form nicht richtig. Das sind tausende Daten, Teile davon sind ausgewertet.

Wurden Hinweise von Zeugen liegen gelassen?

Das schließe ich aus.

Aber die Kollegin, die die Ermittlungen führte, ist von Klagenfurt nach Wien zwangsversetzt worden?

Nein, überhaupt nicht. Das ist völlig unabhängig davon, sie wollte schon früher eine Ortsveränderung und ist freiwillig ins Ministerium, wo sie auch inhaltlich etwas anderes macht.

Wie unangenehm sind Ihnen all diese Vorwürfe?

Ich bin in meiner Laufbahn auch schon x-Mal angezeigt worden. Wenn man Staatsanwalt ist, muss man sich eine dickere Haut zulegen, weil vieles auch medial ausgefochten wird. Das belastet insbesondere jüngere Kollegen, Akte werden ja nach dem Zufallsprinzip vergeben. Hier war auch nicht von Anfang an die Dimension zu sehen. So ein Akt breitet sich aus, wird oft größer, wenn man irgendwo reinsticht. Mittlerweile haben wir eine zweite Person abgestellt, das schafft man allein nicht.

Können Sie abschätzen, ob und wann es zu Anklagen kommt?

Im großen Stammakt sind unterschiedliche Sachverhalte. Teilbereiche wurden schon verhandelt, zum Teil wurde eingestellt, es gab auch Diversionen. Das kommt in den Anzeigen natürlich nicht vor. Weitere Vorhabensberichte sind im Ministerium, das wie die OStA über relevante Ermittlungsschritte informiert wird.

Akten werden oft zwischen Klagenfurt, Graz und Wien hin- und hergeschickt. Das zieht Verfahren in die Länge, was Ihnen dann vorgeworfen wird. Wie kann man das beschleunigen?

Indem man gewisse Berichtspflichten reduziert – aber ich glaube nicht, dass das angedacht ist. Das ist einfach Teil der Weisungskette.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft muss sich „linke Zellen“ vorwerfen lassen, die FPÖ sieht einen „tiefen ÖVP-Staat“ in den Staatsanwaltschaften. Wie politisch sind die Ermittlungsbehörden?

Wir sind unabhängig. Kein Beschuldigter will, dass Sachen aufgedeckt werden, dann versucht man sich halt mit Kritik zu wehren. Es ist Teil unseres Jobs, damit umzugehen.

Läuft man da als Staatsanwältin Gefahr, vorverurteilend zu werden?

Das kann ich ausschließen.

Aber dafür gibt es in Österreich eine „Zweiklassenjustiz“, wie die Untersuchungskommission zur Causa Pilnacek konstatiert?

Aus meiner Sicht ist das sicher nicht so.

Ihr Vorgänger wurde im Antrittsinterview gefragt, ob er Freimaurer, Burschenschafter oder Cartellverband-Mitglied sei. Welcher Organisation sind Sie zuzuordnen?

Das bin ich alles nicht!

Aber wie stark ist der kolportierte Einfluss der Freimaurer in diesem Haus wirklich?

Ich sehe überhaupt keinen Einfluss der Freimaurer in diesem Haus. Aber ich bin auch kein Mann.

Wie oft melden sich Politiker mit Interventionen bei Ihnen, um Verfahren abzudrehen?

Das ist noch nie passiert, das kann ich auch ausschließen.

Wie froh sind Sie, dass der große Hypo-Komplex, der die StA Klagenfurt mehr als ein Jahrzehnt lang schwer beschäftigt hat, mittlerweile abgeschlossen ist?

Sehr froh, aber es kommen andere Großverfahren nach, die uns viel Zeit und Arbeit kosten – FPÖ Graz, Staatsverweigerer, auch große Giftverfahren.