Ex-Justizminister Brandstetter wegen Falschaussage angeklagt
Der ehemalige Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) muss sich vor Gericht verantworten. Er soll im März 2022 vor dem ÖVP-Korruptionsausschuss falsch ausgesagt haben, indem er behauptete, er hätte sein privates Mobiltelefon bei einer Sicherstellung nicht herausgeben können, da er es nicht bei sich, sondern zu Hause hatte. Ein Termin für die Hauptverhandlung im Wiener Landesgericht steht noch nicht fest.
