OGH entschied bei Fake-Wirtshausbriefen zugunsten der FPÖ
Im juristischen Tauziehen zwischen Niederösterreichs Freiheitlichen und der Satireplattform "Tagespresse" wegen an Wirtshäuser verschickter Fake-FPÖ-Briefe hat der Oberste Gerichtshof (OGH) den Blauen Recht gegeben. Festgestellt worden sei, dass die "Tagespresse" durch "die bewusste Täuschung und Verwendung des FPÖ-Logos und Namensrechts eine irreführende und rechtswidrige Veröffentlichung begangen" habe. Der "Tagespresse" entstehen Kosten in Höhe von ca. 103.000 Euro.
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