Wenn sich FPÖ und ÖVP nicht bis kommenden Mittwoch auf eine Koalition einigen – und nichts deutet auf so einen fulminanten Zielsprint hin -, dann werden dies die längsten Regierungsverhandlungen der Zweiten Republik. Das bedeutet mehr als nur eine quantitative Marke. Die aktuellen Nöte der Politik treten sichtbar hervor: Erstens gibt es gewaltige sachliche Probleme, zweitens ein devastiertes Budget, drittens eine zersplitterte Parteienlandschaft und dazu ein Wahlrecht, das die Bildung stabiler Regierungen schwer macht. Als wäre das alles noch nicht genug, grassiert die Ausschließeritis: nicht mit Kickl, nicht mit der FPÖ, nicht mit den „Rechtsextremen“, tönt es aus den Kehlen der Aufrechten und Berufsbesorgten. Erst gestern machte wieder eine Gruppe von Altpolitikern Stimmung gegen die neue Mehrheitspartei. Verdiente Honoratioren wie Altpräsident Heinz Fischer, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler oder die frühere Volksanwältin Terezija Stoisits gaben beflissen zu Protokoll, dass sie Kickl und die FPÖ nicht an der Macht sehen wollen. Die Altvorderen tun sich schwer mit dem Votum des Souveräns, der eben Blau und Schwarz am stärksten unterstützte. Und sie sträuben sich auch kontrafaktisch gegen die Einsicht, dass die geforderte alternative Mehrheitsbildung bereits gescheitert ist, obwohl sie sogar vom Bundespräsidenten forciert worden war. Natürlich darf sich jeder nach Belieben äußern. Nur hilfreich ist es halt nicht, wenn man mit verzagtem Belehrungseifer in die Speichen des politischen Getriebes greift. Ein bisserl mehr Vertrauen ins Wahlvolk und in die Betriebstüchtigkeit der Republik täte nicht schaden. Jeder, der die Freiheit schon vorbeugend durch Freiheitliche bedroht sieht, straft sich ja durch seinen Protest selbst Lügen, weil er beweist, dass man nach Belieben Kritik üben darf. „Die FPÖ wird hierzulande seit Jahrzehnten gewählt und wieder abgewählt“, schrieb trefflich ein Kollege. Wohin es führt, wenn Parteien nicht miteinander sprechen, zeigt der Blick in den deutschen Bundestag. Zwei Fraktionen haben dort gemeinsam abgestimmt, einmal mit Mehrheit, einmal ohne. Demokratie eben. Die hysterischen und teils gefährlich überzogenen Reaktionen sorgen jetzt für eine brisante Destabilisierung und unverantwortliche Zuspitzung der Lage. CDU-Chef Friedrich Merz wurde in die Nähe von Hitler gerückt, die AfD mit den Terror-Mördern der RAF gleichgesetzt und so weiter. Alle Dämme scheinen zu brechen. DAS gefährdet dann tatsächlich das gedeihliche Zusammenleben. Ist die AfD so gefährlich, wie ihre Kritiker sagen, muss man sie verbieten. Ist sie es nicht, muss man sich mit ihr sachpolitisch messen. Die Isolation erlaubter Parteien hingegen stärkt immer die Ausgegrenzten, lähmt mittelfristig die Parlamente und schadet also der Demokratie. Jene, die vorgeblich vor dem Brand warnen, stiften ihn, ohne es zu bemerken. Sie wollen und können es nicht wahrhaben. Und schon gar nicht haben sie den Hauch einer Lösung für die gescheiterte Migrationspolitik, die der Haupttreiber für viele bedenkliche politische Entwicklungen ist. Wann wird die Lernkurve endlich steiler? Unverzagtes Selbst- und Fremdvertrauen am Samstag wünscht Ernst Sittinger.

Die Verzagten