Hickhack um "Absichtserklärungen" im Brüssel-Brief
Die SPÖ hat am Freitag im ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der EU von Finanzminister Gunter Mayr ein weiteres Mal genauere Informationen zu jenen Sparmaßnahmen verlangt, mit denen die blau-schwarzen Koalitionsverhandler ein EU-Defizitverfahren verhindern wollen. Die Sitzung verlief über weite Strecken als Schlagabtausch zwischen dem SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer und Mayr, der das Schreiben quasi als Bote der Verhandler an die EU-Kommission weitergeleitet hat.
