Deutscher Bundestag gegen Gesetz zu Migrationsbegrenzung
Der Deutsche Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung von Migration abgelehnt. Das "Zustrombegrenzungsgesetz" fand in zweiter Lesung keine Mehrheit - 692 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab, 12 Unionsstimmen fehlten. Insgesamt gab es 338 Ja- und 349 Nein-Stimmen, bei fünf Enthaltungen. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung.
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