Termin für Berufungsverhandlung nach Kurz-Verurteilung offen
Vor knapp elf Monaten - am 23. Februar 2024 - ist der ehemalige Bundeskanzler und Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Wiener Landesgericht wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dagegen hatte er volle Berufung angemeldet. Ob den Rechtsmitteln Folge gegeben wird, muss das Wiener Oberlandesgericht (OLG) entscheiden. Termin gibt es dafür noch keinen, wie OLG-Sprecherin Susanne Lehr auf APA-Anfrage mitteilte.
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