Reflexe des Drohens
Von Demut ist bei der FPÖ nach ihrem Wahlsieg keine Spur. Auf dem Weg zur Kanzlerpartei droht sie unverhohlen auch unabhängigen Medien.
Jetzt ist schon wieder was passiert. Bei der FPÖ. Zwei Juristen, Harald Stefan ist Notar und Verfassungssprecher, Markus Tschank arbeitet als Rechtsanwalt und sitzt ebenfalls im Nationalrat, haben vergangene Woche bei einer freiheitlichen Stammtischveranstaltung im Wiener Arbeiterbezirk Simmering, einer Hochburg der FPÖ im roten Wien, vom Leder gezogen: gegen Migranten, die EU und die ÖVP. Französische Journalisten waren inkognito dabei und haben Aufnahmen von der Veranstaltung dem „Standard“ zugespielt, der sie veröffentlichte.
Man soll auch bei der FPÖ nicht alles in einen Topf werfen. Ein Stammtisch ist kein Kindergeburtstag. Dort wird deftig gegen politische Gegner zum Gaudium der eigenen Anhänger ausgeteilt. Das ist bei anderen Parteien nicht grundsätzlich anders. Von daher sind die Auslassungen gegen die ÖVP – in „jämmerlichem“ Zustand, „machtgeil“ und gehörte mit einem „Regierungsverbot“ belegt – das geringste Problem. Welche Botschaft damit die FPÖ an ihren möglichen Koalitionspartner ÖVP sendet, muss sie mit sich selbst und der ÖVP ausmachen. Womöglich wird sich das die ÖVP auch selbst fragen.
Rote Linien gelten auch am Stammtisch
Die Tiraden gegen Migranten sind von anderem Gewicht. Kein Mensch, egal, woher er stammt, verdient es, als „letztes Gesindel“ pauschal verächtlich gemacht zu werden. Punkt, aus. Das hat nichts mit Klartext-Reden zu tun und lässt sich auch nicht mit Hinweisen auf real existierende Probleme oder Missstände rechtfertigen. Die FPÖ selbst spricht von „überspitzten Aussagen“ und ist sich sicher, dass ihr Publikum diese richtig einzuordnen wisse. Mag sein. Trotzdem: Auch bei zugespitzter Rede gibt es rote Linien.
Noch einmal etwas ganz anderes ist die Reaktion der FPÖ auf die Berichterstattung des „Standard“. Heimliche Aufnahmen sind journalistisch eine Gratwanderung. Allerdings handelte es sich beim FPÖ-Stammtisch um eine öffentlich zugängliche Veranstaltung. Da sollte es nichts zum Verbergen geben. Wenn sich die FPÖ nun in ihren Rechten verletzt sieht, steht ihr der Rechtsweg offen. Das macht man so in einem Rechtsstaat.
Unabhängigen Medien droht man nicht nach Gutsherrenart
Absolut unzulässig in einem liberalen Rechtsstaat ist es, öffentliche Fördermittel als parteipolitisches Druckmittel einzusetzen. Schon gar nicht, um auf diese Weise gegen missliebige und unbequeme Medien vorzugehen. Genau das hat aber der Wiener FP-Landeschef Dominik Nepp gemacht, als er in Reaktion auf die Veröffentlichung dem „Standard“ mit Entzug der öffentlichen Presseförderung drohte. Eine solche Unterstützung ist kein Geschenk nach Gutsherrenart, sondern hat nach glasklaren, objektiv nachvollziehbaren Kriterien zu erfolgen.
Die FPÖ will nicht nur mitregieren, sondern das Land als Kanzlerpartei führen. Damit geht große Verantwortung einher. Nicht für das eigene Fortkommen, sondern für die Interessen der ungeteilten Republik. Mit dem instinktiven Reflex des Drohens und Draufhauens ist kein Staat zu machen.
