Wo die nächste Regierung den Sparstift ansetzen will
Das Klimaticket soll teurer werden, die Tabaksteuer auf Nikotinbeutel und E-Zigaretten ausgeweitet werden.
Knapp 6,4 Milliarden Euro will die künftige Regierung im heurigen Jahr einsparen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen und ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Von ein paar Überschriften abgesehen ist allerdings noch wenig bekannt, wo die Regierung den Sparstift ansetzen könnte. Zumindest halten FPÖ und ÖVP alle Details - noch - unter Verschluss.
Klimabonus soll weg, tiefe Einschnitte auch bei der Bildungskarenz
Mit zwei Ausnahmen. FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker deuteten bei der jüngsten Pressekonferenz an, dass der Klimabonus gestrichen werden dürfte, auch bei der Bildungskarenz sind tiefe Einschnitte zu erwarten. Laut Informationen der Kleinen Zeitung dürften die Nova-Befreiung für E-Autos sowie steuerliche Ausnahmeregelungen für PV-Anlagen beseitigt werden. Die Tabaksteuer könnte auf Nikotinbeutel und E-Zigaretten ausgeweitet werden, auch beim Glücksspiel will sich die Regierung noch ein Körberlgeld holen.
Auch beim Klimaticket sind Einschnitte geplant. Dem Vernehmen nach soll es nicht abgeschafft, sondern etwas teurer werden. Staatsnahe Unternehmen, etwa die ÖBB oder die Asfinag, sollen eine Sonderdividende abliefern. Änderungen sollen auch bei der Geringfügigkeitsgrenze sowie der Zuverdienstgrenze zum Arbeitslosengeld vorgenommen werden.
