VfGH prüft Kontrollen durch private Unternehmen an Flughäfen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) prüft, ob Sicherheitskontrollen an Flughäfen von privaten Unternehmen durchgeführt werden dürfen. Dabei geht es um mehrere Bestimmungen des Luftfahrtsicherheitsgesetzes 2011 (LSG 2011). Demnach kann der Flugplatzhalter die Kontrollen von eigenen Arbeitnehmern durchführen lassen oder ein Unternehmen beauftragen. Der VfGH hat jedoch bereits wiederholt entschieden, dass Kernbereiche der staatlichen Verwaltung nicht ausgegliedert werden dürfen.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
