Die Handy-Sicherstellung findet künftig unter neuem Regulativ statt. Eine entsprechende Gesetzesnovellierung hat der Nationalrat drei Wochen vor Ablaufen der Reparaturfrist des Verfassungsgerichtshofs vollzogen. Zentrale Änderung ist, dass künftig vorab eine richterliche Genehmigung einzuholen ist. Den Freiheitlichen geht die Regelung zu wenig weit, die anderen Fraktionen stimmten zu.
