Insolvenz: Was heißt das für Beschäftigte?
Juristen der Universität Graz beantworten strittige Rechtsfragen. Diesmal geht es angesichts der vielen „Pleiten“ um die Arbeitnehmerrechte, wenn Firmen nicht mehr zahlungsfähig sind.
Die derzeitige Wirtschaftslage führt zu einer Vielzahl von Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren. Was heißt das im Detail für ArbeitnehmerInnen?
ANTWORT: „Pleite“ ist nicht gleich „Pleite“: So läuft bei der Motorradherstellerin KTM AG ein Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, bei ihrer Muttergesellschaft, der Pierer Industries AG, ein Europäisches Restrukturierungsverfahren. Über die Leiner und Kika Möbelhandels GmbH wiederum wurde vor kurzem das Konkursverfahren eröffnet.
Das neue, erstmals verwendete Restrukturierungsverfahren hat keine besonderen Auswirkungen für die Beschäftigten, es geht hier vor allem um Zahlungsaufschübe gegenüber Anleihegläubigern. Der Konkurs und das Sanierungsverfahren hingegen sind echte Insolvenzverfahren. Aufgrund der Insolvenzordnung, dem dahinterstehenden Gesetz, können Arbeitsverhältnisse von beiden Vertragsparteien leichter gelöst und abgewickelt werden, offene Schulden vor Verfahrenseröffnung und Beendigungsansprüche der Arbeitnehmer werden nur quotenmäßig befriedigt.
Vor allem im Falle eines Konkurses, der oft zur Liquidation des Unternehmens führt, können Arbeitsverträge relativ rasch beendet werden. Die Beschäftigten bleiben allerdings nicht auf der Insolvenzquote sitzen, sie können hier – wie auch im Sanierungsverfahren, bei dem Arbeitsverhältnisse oft weiter bestehen – einen Antrag auf Insolvenz-Entgelt beim dafür bestehenden Fonds stellen, welcher ihre Ansprüche weitgehend befriedigt. Die meisten Betroffenen lassen sich dabei vom Insolvenzschutzverband ISA (bei der Arbeiterkammer) vertreten.
Video: Zahl der Firmenpleiten nahe Rekord
