Initiativantrag für Handy-Sicherstellung kommt ins Parlament
Ein Initiativantrag zur Neuregelung der vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehobenen Handy-Sicherstellung soll am Mittwoch in den Nationalrat eingebracht werden. Das verkündeten Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Fritz Zeder, Sektionschef für Strafrecht im grün-geführten Justizministerium, bei einer Podiumsdiskussion am Montagabend. So soll die Regelung, die am 1. Jänner 2025 abläuft, vor dem neuen Jahr im National- und Bundesrat beschlossen werden können.
