Wie Donald Trump den Senat umgehen könnte
Die Mitglieder des Trump-Kabinetts sollen möglichst rasch feststehen, auch bei Gegenwind aus dem Senat.
Einige republikanische Senatoren haben bereits Bedenken gegenüber Trumps Wunschkandidaten für Regierungsämter geäußert, vor allem Robert F. Kennedy und Matt Gaetz polarisieren.
Das könnte für deren Ernennung entscheidend werden: Jeder Kandidat muss nämlich mit einer einfachen Mehrheit im Senat bestätigt werden, die Republikaner halten derzeit bei 53 von 100 Sitzen. Nun soll das Team des zukünftigen Präsidenten überlegen, wie die Kandidaten auf anderem Wege eingesetzt werden könnten.
Bei Vertagung entscheidet Trump
Ihre wichtigste Handhabe sind die sogenannten „Pausen-Ernennungen“: Stimmt der Senat zu, eine Sitzung mindestens zehn Tage zu vertagen, kann Trump in der Zwischenzeit selbstständig Positionen besetzen. Diese Regel soll eigentlich sicherstellen, dass eine Regierung auch in Sitzungspausen handlungsfähig bleibt. Sie stammt aus einer Zeit, in der die Senatoren wochenlang nach Washington anreisen mussten.
Wird jemand auf diesem Weg zum Minister ernannt, muss er rückwirkend vom Senat bestätigt werden. In der Praxis bedeutet das aber, dass sie so bis zu zwei Jahre auf ihrem Posten bleiben können. Allerdings braucht es für eine längere Vertagung wiederum eine Mehrheit in der anderen Kammer, dem Repräsentantenhaus.
„Schritt in Richtung eines autoritären Systems“
Für Verfassungsexperten wäre die Vertagung ein dramatischer Verzicht des Senats auf seine eigenen Befugnisse. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Demokraten im Senat spricht gegenüber der „New York Times“ von einem „großen Schritt in Richtung eines autoritären Systems“.
Trumps zweite Möglichkeit, die Abstimmung zu umgehen, wäre noch drastischer: Er könnte den Senat anweisen, nur aus dem Grund zu vertagen, um Kandidaten ohne Zustimmung des Senats zu ernennen. Das wäre ein Novum, noch nie hat ein Präsident hiervon Gebrauch gemacht.
Neuer Mehrheitsführer John Thune
Viel Hoffnung ruht nun auf dem neu gewählten Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune. Der Senator von South Dakota meinte im Vorfeld seiner Wahl, ihm wäre der „reguläre Prozess“ der Ernennungen durch eine Abstimmung im Senat lieber als solche Vertagungen. Thune gilt als Teil des traditionellen Parteiflügels, die „Financial Times“ nennt ihn ein „potenzielles Kontrollorgan“ für Trump.
