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Deutschland: Steinmeier stimmt Zeitplan zu

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Zeitplan zugestimmt, den ihm die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Union am Dienstag unterbreitet haben. Er begrüße, dass sich die Fraktionen auf einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag am 16. Dezember verständigt haben, teilte eine Sprecherin am Dienstag mit. "Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch."

Kanzler Scholz stellt Mitte Dezember Vertrauensfrage | Kanzler Scholz stellt Mitte Dezember Vertrauensfrage
© APA/dpa
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