RH sieht Verstöße bei Grünen und NEOS-Social-Media-Accounts
Der Rechnungshof (RH) ortet im Zusammenhang mit Social-Media-Accounts von Beamtenminister Werner Kogler und Justizministerin Alma Zadic (beide Grüne) sowie des Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) unzulässige Spenden. Dabei seien parteipolitische Zwecke und Informationen über die Tätigkeit als Amtsträger vermischt worden. Aus diesem Grund wurden Mitteilungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) erstattet, der über etwaige Strafen entscheidet.
