Der Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich ist gegenüber dem Vorjahr stabil geblieben. Das zeigt der am Mittwoch präsentierte sogenannte Demokratie-Index. Die deutlichste Verschlechterung in einem Indikator gab es bei der Justiz aufgrund der fehlenden Neuregelung der Handy-Sicherstellung bzw. der nicht umgesetzten Einführung einer General- oder Bundesstaatsanwaltschaft. Positiv wirkte sich im Bereich der Exekutive das Informationsfreiheitsgesetz aus.
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