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Leonore Gewessler (Grüne) und Karoline Edtstadler (ÖVP) im Rahmen der Betrauung mit der Fortführung der Verwaltung durch den Bundespräsidenten 
ÖVP verzichtet auf Nichtigkeitsklage
Laut Europaministerin Edtstadler hätte ein Einbringen der Zustimmung Gewesslers bedurft.
Simon Rosner
Redakteur Innenpolitik