EU-Gipfel fordert neues Gesetz für schnellere Abschiebungen
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, der "Paradigmenwechsel" in der EU-Migrationspolitik habe "neue Maßstäbe gesetzt". Die 27 EU-Staaten fordern in ihrer Gipfelerklärung "entschlossene Maßnahmen auf allen Ebenen zur Erleichterung und Beschleunigung der Rückführungen". Die EU-Kommission wird aufgefordert, "dringendst einen neuen Gesetzesentwurf vorzulegen". Kommissionspräsidentin von der Leyen hat diesen ebenfalls angekündigt.
