RH-Präsidentin mahnt von neuer Regierung "Grundkonsens" ein
Rechnungshof (RH)-Präsidentin Margit Kraker fordert von der kommenden Regierung einen positiven "Grundkonsens" ein. "Das halte ich für notwendig, damit aus diesem Konsens dann eine positive Zukunftsdynamik hervorgehen kann", sagte sie zur APA. Die drei Hauptpunkte dabei seien eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Österreichs samt Einhaltung der EU-Fiskalregeln, der Klimaschutz und eine Umsetzung des EU-Migrationspakts.