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Wien

Datenschützer gegen neuen Entwurf für Messenger-Überwachung

2018 hat die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition einen "Bundestrojaner" zur Überwachung von Messenger-Nachrichten beschlossen, noch vor Inkrafttreten wurde er 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt. Nach langem Widerstand der Grünen hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun im Gefolge der verhinderten mutmaßlichen Anschlagspläne auf ein Taylor-Swift-Konzert einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung in Begutachtung geschickt. Datenschützer lehnen auch diesen ab.
Kritik am neuen Entwurf des Innenressorts zur Messenger-Überwachung | Kritik am neuen Entwurf des Innenressorts zur Messenger-Überwachung
© APA/THEMENBILD
Kritik am neuen Entwurf des Innenressorts zur Messenger-Überwachung
© APA/THEMENBILD
25. September 2024,
5:05 Uhr

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