ÖVP-Gesetzesentwurf: SPÖ ortet "Angriff auf Journalismus"
Nachdem ein alter Gesetzesentwurf der ÖVP zum Zitierverbot aus Strafakten publik geworden ist, hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim der ÖVP bei einer Pressekonferenz einen "Angriff auf den Journalismus" vorgeworfen. Der Text sieht eine strafrechtliche Verurteilung für Personen vor, die Informationen aus nicht öffentlichen Dokumenten veröffentlichen. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker erklärte indes, der Entwurf sei lediglich eine Diskussionsgrundlage gewesen.
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