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ÖVP weitete Diskriminierungsschutz unabsichtlich aus

Im Nationalrat ist es am Mittwoch im Rahmen der neuen Dienstrechtsnovelle auch zu einer Änderung im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz gekommen: Dadurch wird berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen - etwa von nicht-binären Personen - möglich sind. Beschlossen haben die Novelle die SPÖ, Grüne und ÖVP - Letztere ruderte nun aber zurück und betonte "die Anpassung entschieden abzulehnen".

ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl lehnt die beschlossene Anpassung ab | ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl lehnt die beschlossene Anpassung ab
© APA/HELMUT FOHRINGER
ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl lehnt die beschlossene Anpassung ab|ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl lehnt die beschlossene Anpassung ab