Verschärfung des Spionage-Paragrafen wird aufgeschoben
Die geplante Verschärfung des Spionage-Paragrafen kommt nicht mehr in dieser Legislaturperiode, berichtete "Die Presse" am Sonntag unter Berufung auf das Kabinett von Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Stattdessen soll zunächst "zeitnah" ein Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben werden. Darin will man festhalten, dass auch die Spionage gegen ausländische Organisationen wegen der Reputationsschädigung für Österreich einen Nachteil darstellt.
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