Oppositionskritik an Vorgehensweise bei Sicherheitsstrategie
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die lang diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Details waren bereits zuvor durchgesickert. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und der Ausstieg aus russischem Gas. Kritik war schon vor dem Beschluss von der Opposition gekommen. So fürchtet die FPÖ um Österreichs Neutralität. SPÖ und NEOS beklagten, dass das Parlament nicht eingebunden worden sei.
