Oppositionskritik an Vorgehensweise bei Sicherheitsstrategie
Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch die lang diskutierte neue nationale Sicherheitsstrategie beschlossen. Details waren bereits zuvor durchgesickert. Vorgesehen sind unter anderem eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und der Ausstieg aus russischem Gas. Kritik war schon vor dem Beschluss von der Opposition gekommen. So fürchtet die FPÖ um Österreichs Neutralität. SPÖ und NEOS beklagten, dass das Parlament nicht eingebunden worden sei.
Dieser Inhalt ist exklusiv für Digitalabonnent:innen der Kleinen Zeitung.
Leider lassen Ihre derzeitigen Cookie-Einstellungen den Login und damit eine Überprüfung Ihres Abo-Status nicht zu. Eine Darstellung des Inhalts ist dadurch nicht möglich.
Wir verwenden für die Benutzerverwaltung Services unseres Dienstleisters Piano Software Inc. ("Piano").
Dabei kommen Technologien wie Cookies zum Einsatz, die für die Einrichtung, Nutzung und Verwaltung Ihres Benutzerkontos unbedingt notwendig sind.
Mit Klick auf "Angemeldet bleiben" aktivieren Sie zu diesem Zweck die Verwendung von Piano und es werden über Ihren Browser Informationen (darunter auch personenbezogene Daten) verarbeitet.
Die Datenschutzinformation von Kleine Zeitung können Sie hier einsehen.
