Tanner will wegen Terror Militärbefugnisgesetz adaptieren
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will in Sachen Terrorabwehr auch das Militärbefugnisgesetz adaptieren. Schließlich "gelten da dieselben Restriktionen", die die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), etwa bei der Messenger-Überwachung, vor Probleme stellen. "Es ist dieselbe Problematik, der wir einfach begegnen müssen, um auf der Höhe der Zeit zu sein", sagte Tanner im APA-Interview: "Wir brauchen das, um Sicherheit garantieren zu können."
