ÖVP will "nötige Maßnahmen und Befugnisse" für Terrorabwehr
Die Volkspartei und ihre Führungsriege wollen "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz vor Terrorismus ergreifen. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) in Wien. Mit ihm als Kanzler würden "die Befugnisse kommen, die es braucht", versprach Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messenger-Überwachung will er trotz Ablehnung der anderen Parteien.
