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ÖVP macht Überwachung von Messenger-Diensten zur Koalitionsbedingung

Die Volkspartei stellte vorab das Sicherheitskapitel ihres Wahlprogramms vor und präsentierte sich als „einzige Kraft, die sich kompromisslos zur Sicherheit bekennt“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
© APA / Helmut Fohringer
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Simon Rosner
Redakteur Innenpolitik