Karner lässt Gesetz zur Messenger-Überwachung begutachten
Nach dem Ja des Grünen Koalitionspartners wird Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) seinen Gesetzesentwurf zur Überwachung von Messenger-Diensten "sehr rasch" in Begutachtung schicken: "Das hätte man schon früher haben können und wäre auch notwendig gewesen", sagte der Ressortchef im APA-Interview. Immerhin gebe es den Vorschlag seit Februar: "Aber besser jetzt als gar nicht."
