ÖVP fordert Maßnahmenpaket gegen politischen Islam
Die ÖVP fordert nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam. Neben der Stärkung der Nachrichtendienste schwebt der Kanzlerpartei etwa eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts, die Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft und die Stärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention vor.
