Grüne wollen ÖVP-Entwurf zu Überwachung begutachten lassen
Nach den verhinderten mutmaßlichen Anschlagsplänen auf ein Taylor-Swift-Konzert in Wien öffnen sich nun die Grünen für eine mögliche Erweiterung der Befugnisse der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung: Ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums soll in die Begutachtung geschickt werden, hieß es am Montag zur APA. Dann hätten Juristen und Experten "Gelegenheit, sich eine fundierte Meinung zu bilden".
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