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Justizministerin Zadić fordert Reform bei Bestellung des BVwG-Präsidenten

Zadić plädiert für eine Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof (OGH): „Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“.

Über BVwG-Präsident soll nicht mehr im Ministerrat entschieden werden
© APA/THEMENBILD
Über BVwG-Präsident soll nicht mehr im Ministerrat entschieden werden