Zadi? kündigt Änderungen bei Handy-Sicherstellung an
Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will Änderungen im Begutachtungsentwurf zur Handy-Sicherstellung. Als ein Beispiel nennt sie Fälle, bei denen Gefahr im Verzug herrscht - also wenn etwa durch die vorgesehenen Auswertungsregeln für Daten Beweismittel verloren gehen könnten. "Das Ziel des Staates, dass Verbrechen schnell und effizient aufgeklärt werden können, darf nicht außer Acht gelassen werden", so Zadić zur APA.
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