FPÖ-Abstimmungsverhalten bei Handy-Sicherung offen
Die SPÖ übt weiter Kritik an der geplanten Änderung der Strafprozessordnung. Daran ändert auch der gestrige Vorstoß der grünen Justizministerin Alma Zadić, die Begutachtungsfrist auf sechs Wochen zu verlängern, nichts. Zadić habe auch gar nicht mehr "das Heft des Handelns" in der Hand, sagte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Freiheitlichen hatten indes angekündigt, sich den Gesetzesentwurf noch einmal "genau ansehen" zu wollen.
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