Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen. Nachdem sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt hatte, handelte sie sich eine Anzeige des Koalitionspartners ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes. Nur: "Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist", so Gewessler. Laut dem Experten Walter Obwexer ist ihre Forderung aber bereits erfüllt.
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