SPÖ kritisiert geplante Änderung der Strafprozessordnung
Die SPÖ ortet einen Angriff der schwarz-grünen Regierung auf die unabhängige Justiz. Nicht nur, dass der Weisungsrat seit eineinhalb Jahren nicht besetzt ist, wird auch durch die geplante Änderung der Strafprozessordnung die Korruptionsbekämpfung "massiv" erschwert, kritisierte Justizsprecherin Selma Yildirim gegenüber der APA. Längst überfällig sei die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, findet Yildirim.
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