Handy-Sicherstellung passierte den Justizausschuss
Trotz des Koalitionskrachs um den Alleingang von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf EU-Ebene haben ÖVP und Grüne im Justizausschuss am Dienstag gemeinsam für eine Neuregelung der Handy-Sicherstellung, die Ausweitung des Verteidigerkostenersatzes und eine Reform der Verbandsklagen gestimmt. Der Verteidigerkostenersatz passierte den Ausschuss einstimmig, die Handy-Sicherstellung mit den Stimmen der Regierungsparteien, bei den Verbandsklagen stimmte auch die FPÖ zu.
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