Renaturierungs-Nichtigkeitsklage für EU-Experten chancenlos
Der Europarechtsexperte Peter Hilpold hat der von der ÖVP angekündigten Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund der Zustimmung von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) zum EU-Renaturierungsgesetz im APA-Gespräch am Dienstag wenig Chancen eingeräumt. Er sah eindeutig ein "rechtsgültiges Zustandekommen" des Gesetzes, obwohl Gewessler in einer "Grauzone" agiert habe. Für ihn stand fest, dass "der Wahlkampf nach Brüssel getragen worden ist."
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