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Höchste Instanz in heimischen Verfassungsfragen: der Verfassungsgerichtshof 
Wer entscheidet, ob Gewessler Verfassungsbruch begangen hat – oder eben nicht?
Die Klärung dieser Frage ist staatsrechtlich hochrelevant, offen ist, ob die Politik Interesse daran hat.
Walter Hämmerle
Leiter Innenpolitik