Regierung will Cooling-Off für Verfassungsrichter einführen
Die Bundesregierung will eine "Cooling-Off-Phase" für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Das berichtete der "Kurier" online, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler bestätigte das Vorhaben gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Freitag. Politiker sollen drei Jahre warten müssen, bis sie zum VfGH wechseln können. Eine derartige Wartefrist gibt es bislang nur für den Präsidenten und seinen Vize. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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