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Montenegro beschloss mehrere Reformgesetze für EU-Beitritt

Das montenegrinische Parlament hat mehrere Gesetze zur Justizreform und zur Gewährleistung der Medienfreiheit beschlossen. Für die Vorlagen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Milojko Spajić stimmten in der Nacht auf Samstag jeweils zwischen 68 und 71 Abgeordnete, unter ihnen auch die meisten Vertreter der Opposition, berichtete das montenegrinische Fernsehen RTCG. Die Billigung der Gesetze macht den Weg frei für Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Premier Spajić will Montenegro in die EU führen (Archivbild) | Premier Spajić will Montenegro in die EU führen (Archivbild)
© APA/AFP
Premier Spajić will Montenegro in die EU führen (Archivbild)|Premier Spajić will Montenegro in die EU führen (Archivbild)